Nach Türkei-Referendum: FREIE WÄHLER fordern Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und -Heranführungshilfen
Aiwanger: Kein türkisches Todesstrafen-Referendum auf deutschem Boden
München. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen abgebrochen werden: Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Diese solle sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus einsetzen.
„Die aktuelle Lage in der Türkei lässt weitere Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen seitens der EU nicht länger zu“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Deshalb müsse die Staatsregierung sich zudem dafür einsetzen, dass die mit bayerischem Steuergeld unterstützten Milliardenzahlungen der EU an die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA) eingestellt würden, so Aiwanger weiter.
Die Türkei entwickle sich sukzessiv zu einem autoritären Staat: So werde die Opposition ausgeschaltet und die Meinungs- und Pressefreiheit durch Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern massiv beschnitten, kritisiert Aiwanger: „Die aktuellen Förderschwerpunkte des Instruments der Heranführungshilfe lauten unter anderem auf 'Demokratie', 'Zivilgesellschaft', 'Rechtsstaatlichkeit' und 'Menschenrechte' - mit Blick auf die dramatischen Geschehnisse in der Türkei ist das schon fast als zynisch zu bezeichnen.“
Dass die Beitrittsverhandlungen auf EU-Ebene bislang aufrechterhalten würden und die Türkei weiter Zahlungen erhalte, obwohl sie kurz vor der Einführung der Todesstrafe stehe, sei den Bürgern der Europäischen Union nicht mehr vermittelbar. Aiwanger: „In diesem Zusammenhang fordern wir die Staatsregierung dringend auf, sich auch dafür einzusetzen, dass ein mögliches Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei nicht auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland abgehalten wird. Mit der Duldung eines solchen Volksentscheids in türkischen Vertretungen in Deutschland würde sich unser Land zum Helfershelfer bei der Einführung der Todesstrafe machen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_tuerkei_beitrittsverhandlungen_beenden.pdf external-link-new-window external link in new>HIER.