Nachtragshaushalt 2025: Bayern sorgt für finanzielle Stabilität in angespannten Zeiten

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher und Erster stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Beschluss des Nachtragshaushaltsgesetzes 2025:

„Massive Steuerausfälle in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Steuerrückzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro aufgrund der Ergebnisse des Zensus und die zusätzlichen Leistungen des Freistaats in Höhe von 608 Millionen Euro an die Kommunen haben einen Nachtragshaushalt erforderlich gemacht. Trotz dieser schwierigen Umstände haben wir gemeinsam mit dem Finanzminister und unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Freistaat die notwendige finanzielle Stabilität sicherstellt.

Vor allem aber ist der Nachtragshaushalt ein echter ‚Zukunftshaushalt‘: Mit einer bundesweit herausragenden Investitionsquote in Höhe von 15 Prozent stellen wir die Weichen für Innovation und Fortschritt – insbesondere in den Kernbereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung. Außerdem sorgen wir bei den Kommunen für finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit. 

Um künftig handlungsfähig zu bleiben, muss sich aber insbesondere die Wirtschaftspolitik des Bundes massiv zum Besseren wenden. Zudem erwarten wir von der neuen Bundesregierung ein umfassendes Strukturreformpaket, um die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft sicherzustellen, einen massiven Abbau von Bürokratie, Reformen bei der Sozialgesetzgebung, um Bezirke und Kommunen zu entlasten, eine deutlich stärkere Förderung des ländlichen Raums und eine tiefgreifende Reform des Verbandsklagerechts, damit Sachmittel für NGOs künftig zielgerichteter verwendet werden.“