Nachtragshaushalt 2025: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt kostenneutrale Stellenhebungen im Öffentlichen Dienst durch

München. Die Anforderungen an Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Allerdings sind die Verdienstmöglichkeiten nicht im gleichen Umfang angewachsen. Dieser Entwicklung trägt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nun Rechnung und hat im Zuge der Haushaltsberatungen erwirkt, dass zusätzlich zu den für den Kultusbereich vorgesehenen Mitteln weitere fünf Millionen Euro für Stellenhebungen im Nachtragshaushalt verankert werden. Unbesetzte Stellen sollen dabei kostenneutral in Stellenhebungen umgewandelt werden können, wenn die Qualifikation der Bewerber dies zulässt.

„Das ist ein großer Erfolg für unsere Fraktion und ein sichtbarer Ausdruck unserer Wertschätzung für den Öffentlichen Dienst“, erklärt Dr. Martin Brunnhuber, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, der den Änderungsantrag initiiert hat. „Wir haben großes Vertrauen in den bayerischen öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit, die die Basis bildet für eine gut funktionierende Gesellschaft.“ Gerade mit Blick auf künftige Herausforderung werde die Arbeit in Behörden, Rathäusern und Landratsämtern immer wichtiger.

Christian Lindinger, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes, ergänzt: „Ein starker und effizienter öffentlicher Dienst ist Grundvoraussetzung, damit der Freistaat seinen Aufgaben und Pflichten als moderner Staat vollumfänglich nachkommen kann. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir deshalb alles dafür tun, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Bayern zu erhalten und auszubauen.“ Die nun im Zuge der Haushaltsberatungen zwischen FREIE WÄHLER-Fraktion und ihrem Koalitionspartner erzielte Einigung auf kostenneutrale Stellenhebungen im Öffentlichen Dienst stelle einen wichtigen Schritt hin zu mehr Attraktivität und mehr Wettbewerbsfähigkeit im Ringen um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt dar, so Lindinger. 

Der Änderungsantrag soll in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses beraten werden.