Nachtragshaushalt 2025: Stabilitätsanker in turbulenten Zeiten
Streibl: Bayernkoalition sorgt für finanzielle Stabilität im Land und bei den Kommunen
Der Freistaat Bayern hat im Juni 2024 den Doppelhaushalt beschlossen, der auch die Grundlage für 2025 bildet. Massive Steuerausfälle in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Steuerrückzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro aufgrund der Ergebnisse des Zensus und die zusätzlichen Leistungen des Freistaats in Höhe von 608 Millionen Euro an die Kommunen haben einen Nachtragshaushalt jedoch erforderlich gemacht. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, zum heute vom Kabinett vorgelegten Nachtragshaushalt 2025:
Streibl:
„In schwierigen Zeiten und einer einzigartigen Krise im Bund steht der Freistaat Bayern sicher und seriös da. Das Bayerische Kabinett hat einen klugen und beachtlichen Haushalt beschlossen, der dem Landtag vorgelegt wird. Der Vorschlag der Staatsregierung beschreitet den richtigen Weg in die Zukunft unseres Landes. Mit einer bundesweit herausragenden Investitionsquote in Höhe von 15 Prozent stellen wir die Weichen für die Zukunft. Damit sorgt unsere Bayernkoalition einmal mehr für finanzielle Stabilität im Land sowie bei den Kommunen und sorgt für eine verlässliche Politik, die wir auch vom Bund erwarten.“
Pohl:
„Die Erarbeitung des Nachtragshaushalts durch den Finanzminister, die Staatsregierung und die Vertreter der Regierungsfraktionen war extrem herausfordernd. Wir können nach der gestrigen Kabinettsklausur jedoch feststellen, dass wir einen Weg gefunden haben, der die Zukunftsfähigkeit Bayerns insbesondere in den Kernbereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung sicherstellt. Außerdem haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unserer Kommunen geleistet. Um künftig handlungsfähig zu bleiben, muss sich aber insbesondere die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik des Bundes massiv zum Besseren wenden. Wir im Freistaat haben die Aufgabe, Bürokratie abzubauen und Standards zu senken – statt Goldstandard muss künftig der Eisenstandard ausreichen.“