Nachtragshaushalt Bund
FREIE WÄHLER zu: Bund beschließt Nachtragshaushalt über zehn Milliarden Euro
Aiwanger: Ich glaube nicht an den ausgeglichenen Bundeshaushalt 2016
München (do). Zehn Milliarden Euro zusätzlicher Schulden für das Jahr 2012 nimmt der Bund auf – wegen des vorgezogenen „Eurorettungsschirms“ ESM. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht darin ein schweres Versäumnis der Bundesregierung wie auch der Bayerischen Staatsregierung, welche immer lautstark die „Vergemeinschaftung der Schulden“ abgelehnt hatte, den Rettungsschirmen mit den daraus abgeleiteten Forderungen aber zustimmt. „So kann auch der geplante Schuldenabbau in Bayern niemals gelingen. Wenn auf Bundesebene immer mehr Verpflichtungen aus der Bankenrettung auf uns zukommen, schlägt das auf jedes Bundesland durch.“
Außerdem glaubt Aiwanger nicht an einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2016: „Wir zahlen heuer für die Schulden des Bundes 36,5 Milliarden Euro – und das trotz historisch niedriger Zinsen. In den nächsten Jahren werden die Zinsen wohl eher wieder steigen, damit sind die jetzigen Planungen von Finanzminister Schäuble Luftbuchungen, sonst nichts!“ Da auch die Verschuldungskrise in anderen Euroländern wie Spanien und Italien weiter zunehmen werde, sei mit zusätzlichen Ausgaben für „Rettungsaktionen“ zu rechnen, so Aiwanger abschließend.