Netzneutralität sicherstellen

München. Das Datenvolumen im deutschen Festnetz wird sich nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren nahezu vervierfachen. Statt unbegrenzter Flatrate-Tarife bietet die Telekom ihren Neukunden deshalb seit Mai nur noch gestaffelte Tarife mit Begrenzungen der jeweils enthaltenen Datenmengen an. Überschreitet der Datenverbrauch eines Kunden diese Grenze, kann er entweder weiteres Hochgeschwindigkeitsvolumen dazu buchen oder seine Daten nur noch im Schneckentempo durchs Netz schicken. Ab etwa 2016 soll diese Drosselung umgesetzt werden. Experten gehen davon aus, dass spätestens dann auch die Bestandskunden betroffen sein werden.  Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fürchtet, dass sich damit die „digitale Kluft“ in Bayern noch verschärfen wird und fordert die Bayerische Staatsregierung deshalb in einem Dringlichkeitsantrag auf, dies zu verhindern. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und kulturpolitischer Fraktionssprecher, erläutert hierzu: „Die Telekom argumentiert, volumenbezogene Tarife seien nötig, um den Netzausbau aufgrund steigender Datenmengen zu finanzieren. Noch immer sind jedoch viele ländliche Regionen von schnellem Internet ausgeschlossen, weil sich die hohen Investitionen in den notwendigen Netzausbau angeblich nicht rechnen. Die Menschen dort können also kaum für angeblich zu hohen Datenverkehr verantwortlich gemacht werden. Fachleuten zufolge hätte zudem die generelle Netzinfrastruktur in Deutschland eher Überkapazitäten. Daher halte ich die Begründungen der Telekom für vorgeschoben, um generelle Preiserhöhungen durchzusetzen.“  Die FREIEN WÄHLER setzen sich dagegen seit langem für einen flächendeckenden Internetzugang mit garantierten technischen Mindeststandards für Bürger und Wirtschaft ein. Piazolo: „Die von der Telekom vorgesehene selektive Volumendrosselung gefährdet außerdem zwei wesentliche Vorteile des Internets: sein Innovationspotential und die Neutralität des Netzes. Von beiden profitiert der High-Tech-Standort Bayern enorm – das soll so bleiben.“