Neuausrichtung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gefordert
Piazolo: Staatsregierung macht zu wenig, um die Probleme bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu lösen
München (mk). Im Juli 2009 hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in einem Prüfbericht erhebliche Misswirtschaft vorgeworfen. Zwei Jahre lang ist anschließend nichts passiert. Erst auf erheblichen Druck der Landtagsopposition hin wurde der Beirat unterrichtet. Seitdem ist, bis auf langatmige Debatten zum Landesmediendienst, seitens der Bayerischen Staatsregierung wenig unternommen worden, um die Landeszentrale strukturell, funktional und inhaltlich neu auszurichten.
„Kultusminister Spaenle agiert dabei kaum – und wenn, dann weitgehend im Verborgenen, kritisiert Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und kulturpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Erst kürzlich hatte Spaenle ein Symposium zur Landeszentrale für politische Bildungsarbeit groß angekündigt, um dieses dann kurzfristig wieder abzusagen. Nun plant der Minister am Rande der letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause mal eben einige Mitglieder des Landtags zu unterrichten. Es ist kein Stil, so mit dem Parlament umzugehen. Alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben ein Recht darauf, bei einem so wichtigen fraktionsübergreifenden Thema wie der politischen Bildungsarbeit informiert und beteiligt zu werden. Die FREIEN WÄHLER fordern daher die Einrichtung eines Unterausschusses im Landtag, vergleichbar dem für die Hochschule für Politik, um endlich zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten.“
Bereits im Oktober letzten Jahres hatten die FREIEN WÄHLER im Landtag beantragt, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe prüfen sollte, ob und wie die Landeszentrale künftig beim Landtag statt im Kultusministerium angesiedelt werden könne. „Bereits in der Begründung unseres damaligen Antrages hatten wir dargelegt, dass eine Anbindung der Landeszentrale an den Landtag eine größere politische Unabhängigkeit garantieren könne und aufgrund der interfraktionellen Zusammensetzung zudem weit weniger Gefahr bestünde, das zu starker Einfluss ausgeübt oder deren Dienste gar zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden könnten. Zudem bietet dies die Möglichkeit einer inhaltlichen Neuausrichtung, so Piazolo abschließend.“