Neue Förderoffensive der Staatsregierung: FREIE WÄHLER kritisieren Ungleichbehandlung von Gemeinden in Nordostbayern
Glauber: Ochsenkopfgemeinden werden mit „Innen statt Außen“-Förderinitiative abgespeist
München. Leerstände beseitigen, Ortskerne wiederbeleben, die Region stärken: Die Bayerische Staatsregierung will mit einer neuen Förderoffensive Nordostbayern beleben. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisierte diese Pläne heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags: „Tatsächlich handelt es sich bei der Förderoffensive um eine Ungleichbehandlung der Gemeinden in Nordostbayern. Die nördlichen Nachbargemeinden des Ochsenkopfes kommen in den Genuss der Förderoffensive, während die Ochsenkopfgemeinden nur mit der sogenannten Innen statt Außen-Förderinitiative abgespeist werden.“ Letztere sieht bedeutend geringere Mittel der Staatsregierung vor.
Für die Förderoffensive Nordostbayern – also für die Stadt Hof sowie die Landkreise Hof, Kulmbach, Kronach und Wunsiedel – stünden im Jahr 2018 fast 60 Millionen Haushaltsmittel zur Verfügung, während die „Innen statt Außen“-Initiative mit 100 Millionen Euro den kompletten Rest Bayerns abdecken müsse, moniert Glauber: „Die freudige Stimmung bei SPD und CSU über die ‚Innen statt Außen‘-Initiative erschließt sich mir anhand der Zahlen nicht. Es muss hier eine adäquate Anpassung der Gebietskulisse erfolgen und die Einteilung viel mehr an die Begebenheiten vor Ort angepasst werden. Eine bloße Förderung nach Landkreisgrenzen erschließt sich mir nicht.“
Es gebe Gemeinden, die sich in der Förderkulisse befinden und deshalb mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten für Projekte der Städtebauförderung sowie Dorferneuerung unterstützt werden. Nachbarorte, die nicht zur Förderkulisse gehörten, aber mit den gleichen Problemen kämpften, erhielten hingegen gar keine Förderung. „Das ist ungerecht und so nicht hinnehmbar. Wir FREIE WÄHLER wollen die kommunale Familie fördern und Gebietskulissen – konkret zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Gemeinden – erweitern“, fordert Glauber.