Neue Turbulenzen bei der BayernLB
FREIE WÄHLER zu neuen Turbulenzen bei der BayernLB
Pohl: Söder muss Rede und Antwort stehen
München. Die BayernLB produziert wieder einmal Schlagzeilen: Neben den überraschenden Rücktritten des Vorstandsvorsitzenden Häusler und des Finanzvorstands Winkelmeier sorgt eine Meldung des Bayerischen Rundfunks für Aufregung, wonach der politisch höchst umstrittene Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Investor nicht etwa eine Auflage der EU-Kommission war, sondern auf eine Initiative der Bayerischen Staatsregierung zurückgeht, wie ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Almunia berichtet haben soll. Auch ein Kauf durch den Freistaat sei demnach möglich gewesen.
Bernhard Pohl (Kaufbeuren), finanzpolitischer Sprecher und Landesbank-Experte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, verlangt von Söder eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Bayerischen Landtag: „Sollten die vom BR verbreiteten Behauptungen zutreffen, wäre dies ein starkes Stück. Dann hätte die Bayerische Staatsregierung den Landtag und die Öffentlichkeit über Monate hinters Licht geführt. Mehr noch: Sie hätte die Zustimmung des Landtags zur Privatisierung des Wohnungsbestandes auf einer falschen Tatsachengrundlage erschlichen.“ Pohl kündigt daher für die nächste Woche einen Antrag im Bayerischen Landtag an, der die Staatsregierung insgesamt und Finanzminister Söder im Besonderen zur Klärung veranlassen soll.
Darüber hinaus will Pohl deutliche Aussagen aus Brüssel: „Ich werde selbstverständlich auch im Namen unserer Landtagsfraktion Wettbewerbskommissar Almunia anschreiben und darum bitten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Wir brauchen Klarheit darüber, wer hier die Wahrheit sagt und was im vergangenen Jahr auf wessen Veranlassung hin tatsächlich verhandelt wurde. Der Landtag ist in seiner Arbeit auf verlässliche und zutreffende Informationen angewiesen und muss sich trotz Unterschieden in manchen politischen Fragen grundsätzlich auf Aussagen der Staatsregierung verlassen können. Daher brauchen wir Transparenz, ob und durch wen es Fehlinformationen gegeben hat, oder ob am Ende alles ein großes Missverständnis war“, so Pohl abschließend.