Neues bayerisches Kabinett ist "über weite Strecken eine Fehlkonstruktion"

Aiwanger: Energieministerium fehlt, der Rest ist alter Wein in alten Schläuchen

München. Enttäuscht zeigt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über den Vorschlag für das neue bayerische Kabinett. Das von den FREIEN WÄHLERN als zwingend notwendig erachtete, eigenständige Energieministerium wird es nicht geben, stattdessen soll für Energiepolitik künftig Ilse Aigner als Wirtschaftsministerin zuständig sein. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Als künftige stellvertretende Ministerpräsidentin soll sie dann neben der Wirtschaftspolitik und Repräsentationsaufgaben auch noch die Energiewende bewältigen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für die Energiewende, welche die CSU auch nie zum Erfolg führen wollte. Aigner hat schon bei den Versäumnissen als Verbraucherschutzministerin bewiesen, dass sie nicht gewillt ist, sich gegen Lobbyisten durchzusetzen. Das ist in der Energiewende tödlich.“

Auch die Umbesetzungen der Personen Merk, Haderthauer und Müller sind einfallslos, so Aiwanger weiter: „Ministerinnen, die reif für den Rücktritt oder sonst nicht groß in Erscheinung getreten sind, werden einen Stuhl weiter gesetzt, um die alten Skandale schneller vergessen zu lassen. Neues Spiel, neues Glück – oder alter Wein in alten Schläuchen kann man hierzu nur sagen.“

Zu einem nun doch nicht geschaffenen eigenen Heimatministerium, welches Seehofer im Wahlkampf versprochen hatte, bemerkt Aiwanger: „Dass Söder zusätzlich zum Finanzministerium mit dieser Schnapsidee Seehofers betraut wird, kann man fast als schlechten Scherz auf Kosten Söders auffassen. Nach dem Motto: Mach mal, damit dir deine Schmutzeleien ausgetrieben werden!“

Insgesamt gesehen sei dieses Kabinett alles andere als zukunftsweisend, so Aiwanger: „Damit ist die Rolle der Opposition klar: Gute Ideen müssen von der Opposition kommen, dieses Kabinett ist über weite Strecken eine Fehlkonstruktion.“