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Bernhard PohlBernhard Pohl
23.10.2014

Neues Desaster mit HGAA?

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung bei der Rückgabe der HGAA an Österreich

Pohl: Freistaat Bayern soll die Gesetze verfassungsrechtlich überprüfen lassen

 

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat den Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB als den größten wirtschaftspolitischen Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte bezeichnet. „Möglicherweise trifft dies aber auch auf die Rückgabe der HGAA an die Republik Österreich zu“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Denn während bislang von einem Schaden von 3,725 Milliarden Euro auszugehen war, stehen nun zusätzlich Forderungen der Bayern LB von 2,3 Milliarden Euro und Rückforderungen der HGAA von 700 Millionen Euro im Feuer. „Dem Freistaat droht ein weiteres milliardenschweres Debakel. Auslöser waren mögliche Fehler im Rahmen der Rückgabe der HGAA an Österreich, aber auch das am 1. August 2014 in Kraft getretene HGAA-Gesetz“, erläutert Pohl und fordert, dass „der Freistaat Bayern und die BayernLB dieses Gesetz verfassungsrechtlich überprüfen lassen müssen.“

Das Gesetz sei aus verschiedenen Gründen rechtlich zumindest fragwürdig: Es dürfte gegen das Rückwirkungsverbot, den Schutz des Eigentums und das Verbot des Erlasses von Einzelfallgesetzen verstoßen. Deshalb fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag heute im Plenum die Bayerische Staatsregierung auf, zunächst zu prüfen, ob Verfassungsklage erhoben werden kann, und dann gegebenenfalls selbst zu klagen und/oder auf die BayernLB einzuwirken, Verfassungsklage zu erheben.


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