Neues EU-Urheberrecht: Gotthardt warnt vor nationalen Alleingängen und Regelungschaos

Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses, zur Meldung „Europaparlament verabschiedet Urheberrechtsreform“:
 
„Das knappe Ja des Europaparlaments zum heftig umstrittenen Urheberrecht war kein großer Wurf – im Gegenteil: Es ist ein grober Fehler! In den vergangenen Monaten haben wir europaweit intensive und differenzierte Debatten erlebt – vor allem festgemacht an Artikel 13 und den damit drohenden Uploadfiltern. Auch die FREIE WÄHLER-Europaabgeordnete Ulrike Müller hat gegen die Urheberrechtsreform gestimmt. Doch unsere Kritik wurde mit der heutigen Entscheidung ebenso ignoriert. Stattdessen hat das Europaparlament eine unzureichende Lösung mit unabsehbaren Folgen durchgedrückt. Richtig ist: Europa braucht ein modernes und anwendbares Urheberrecht. Regelungen aus den 90er Jahren durch unpraktikable Vorgaben zu ersetzen, ist jedoch keine Lösung. Es drohen nationale Alleingänge und Regelungschaos. Das ist kontraproduktiv. Richtig wäre gewesen, die Entscheidung dem nächsten Europäischen Parlament zu übertragen und dort sachlich zu einer neuen, besseren Regelung zu finden.“