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Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, im Bayerischen Landtag bei seinem Bericht über die Landtagsarbeit der zurückliegenden Monate.
25.01.2019

Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion würdigt Ehrenamt und Friedenswerk Europa

Streibl: 2019 wird Schicksalsjahr für Europäische Union

München. Mehr als 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien und Ehrenamt: Der erste Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER in ihrer neuen Rolle als Regierungsfraktion erreichte am Freitag eine neue Rekordmarke.

Zum Auftakt dankte der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring den vielen anwesenden Ehrenamtlern und betonte, gerade die FREIEN WÄHLER seien eine große Gemeinschaft von Ehrenamtlichen, „Menschen, die mehr tun als es ihre Pflicht wäre“. Ihnen rechne er es hoch an, dass sie sich trotz zunehmender Bürokratisierung und gestiegenen Datenschutzanforderungen nicht von ihrer wertvollen gemeinnützigen Tätigkeit abbringen ließen. In Anlehnung an den deutschen Philosophen Peter Sloterdijk, der den Staat als „weiteres Immunsystem des Menschen“ beschreibt, sagte Mehring: „Wir wollen das Vitamin C dieses Immunsystems im Freistaat Bayern sein – indem wir Mutbürger statt Wutbürger und Gestalter statt Schlechtredner sind.“

„Wir FREIE WÄHLER sind jetzt Staatsregierung – und die Landtagsfraktion trägt, stützt und schützt die Staatsregierung“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl in seinem Bericht über die Landtagsarbeit der vergangenen Monate. Allerdings stehe Bayern im neuen Jahr vor zahlreichen Herausforderungen. „Der Klimawandel wird immer deutlicher, die globalen Beziehungen brüchiger und ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU würde die heimische Wirtschaft massiv belasten.“ Streibl forderte „eine ‘Task Force Brexit‘, um die Folgen des britischen Wahnsinns für Bayern abzufedern“.

Der Europaabgeordneten Ulrike Müller wünschte der Fraktionsvorsitzende viel Erfolg für die Wahl Ende Mai und sagte ihr die volle Unterstützung der Landtagsfraktion zu. „2019 wird ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Bayern liegt im Herzen des Kontinents, deshalb darf uns Europa nicht egal sein.“ Abschließend dankte Streibl dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger für dessen unermüdliche Arbeit: „Ihm haben wir den grandiosen Wahlerfolg vom 14. Oktober 2018 zu verdanken.“

Aiwanger gab einen Überblick über die wichtigsten politischen Baustellen, welche die FREIEN WÄHLER beseitigt hätten: „Wir haben durch unsere Regierungsbeteiligung für breite Bevölkerungskreise viel bewegt. Die Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen und den Kitabeiträgen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten sind ein riesiger Erfolg für uns. Und wir gehen noch viele weitere Themen an: Beispiel Ausbau des Mobilfunks, Unterstützung der Hebammen, mehr Hochwasserschutz und neuer Anschub für die Energiewende. Es gibt viel zu tun, wir packen an!“

Was im Ehrenamt geleistet werde, könne mit Geld nicht aufgewogen werden, so die Abgeordnete Eva Gottstein, Beauftragte der Staatsregierung für das Ehrenamt, in ihrem Schlusswort: „Rund fünf Millionen Menschen in Bayern engagieren sich ehrenamtlich. Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung über 14 Jahre – Tendenz steigend!“ Doch es gebe auch noch viel zu tun. So müsse das Engagement von Frauen besser gewürdigt werden – auch mit dem Ziel, sie noch häufiger für ein Ehrenamt zu gewinnen.

Zudem müssten Formen des Ehrenamts, die noch immer ein Schattendasein fristen, stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden – beispielsweise die Mesnerinnen, die zur Betreuung von Gottesdiensten bedeutsam seien. „Ich möchte in meiner neuen Aufgabe Gutes bewahren, aber auch Neues wagen, etwa in der Frage, wie wir bestehende Anerkennungsformen verbessern und neue auf den Weg bringen können. Ihnen allen sage ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön für Ihre wertvolle gemeinnützige Arbeit!“


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