Neujahrsempfang der Landtagsfraktion setzt auf Entbürokratisierung und kraftvolle Wirtschaftsentwicklung in Bayern
Aiwanger: Lebensqualität ist politisches Ziel
München. „Wirtschaft braucht Verlässlichkeit“ - das war das Motto des Neujahrsempfangs der FREIEN WÄHLER am Freitagabend im Bayerischen Landtag. Rund 300 Gäste folgten der Einladung und hörten gleich zum Auftakt eine selbstbewusste Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers Florian Streibl. Streibl begrüßte die Gäste mit den Worten, die FREIEN WÄHLER seien im Maximilianeum zum wichtigsten Ideengeber der Bayerischen Staatsregierung aufgestiegen. „Seehofers Alleinregierung verliert hingegen zunehmend den Kontakt zum Bürger. Dem setzen wir als freie wähler den Kontrollauftrag des Wählers gegenüber“, so Streibl. Die Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse im Landtag sowie mehr als 400 Anträge sprächen eine klare Sprache - immerhin 70 davon seien angenommen worden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber ging auf die Bedeutung des Verlustes langjährig erfolgreicher Wirtschaftsstandards sowie Bürokratie-Auswüchse in Deutschland ein: „Unsere Bundesregierung war auf europäischer Ebene bereit, die Meisterpflicht in nicht weniger als 17 Branchen und bei über 40 Berufen zu opfern. Das war ein ebenso schwerer Fehler wie der Wegfall des einstigen Titels ‚Diplom-Ingenieur‘“. Dieses Markenzeichen stand doch gerade für ‚Made in Germany‘“, sagte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher unter großem Beifall der Gäste. Für das mit zahlreichen handwerklichen Fehlern gespickte und von der CSU in Berlin mit unterschriebene Mindestlohngesetz hatte Glauber nur Kopfschütteln übrig: „Das kommt dabei raus, wenn eine Bundesministerin die Geschicke der Wirtschaft bestimmen will, die 20 Semester Philosophie studiert, aber noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat.“ Der Mittelstand Bayerns benötige genau das Gegenteil, so Glauber: Planungssicherheit ohne ausufernde Bürokratie und überflüssige Eingriffe der Politik.
„Wir sind eine mitgestaltende Kraft auf Landesebene geworden - das wäre ohne Ihre Aufbauarbeit in den Kommunen nicht möglich gewesen“, so drückte Fraktionschef Hubert Aiwanger seinen Dank an die Basis der FREIEN WÄHLER aus: An Landräte, Bürgermeister und viele weitere kommunalen Mandatsträger. An die Adresse der Wirtschaftsvertreter gerichtet, äußerte Aiwanger, „Wohlstand für alle“ gebe es nur, wenn die Politik auch einen geeigneten Rahmen dafür schaffe: „Erst muss das Hirn eingeschaltet und mit den Betroffenen gesprochen, dann ein Gesetz beschlossen werden - und nicht umgekehrt. Ein Unternehmer, der so handeln würde wie diese Staatsregierung, wäre längst pleite“, sagte Aiwanger. Die FREIEN WÄHLER müssten sich hingegen im neuen Jahr nicht neu erfinden. „Wir behalten weiterhin das Wohl der Bürger im Auge und wir wissen, wer den Wohlstand Bayerns erarbeitet. Politik für die Heimat mit gesundem Menschenverstand - das bleibt auch 2015 unser wichtigstes Anliegen.“
Die Fotos vom Neujahrsempfang 2015 der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unter folgendem Link (Bitte anklicken!): <link http: goo.gl cpfnpd>goo.gl/cPFNpd