Neustadt bei Coburg führt aktuell Straßenausbaubeitragssatzung ein
Aiwanger: Untätige Staatsregierung verursacht Chaos
München. Mit schweren Vorwürfen an die Adresse der CSU kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den Sachverhalt, dass Neustadt bei Coburg am Montagabend eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat – um bei der künftigen Vergabe von Fördermitteln möglichst nicht benachteiligt zu werden. Dazu Aiwanger: „Ich habe die Staatsregierung und den Innenminister schon vor Wochen im Landtag aufgefordert, klarzustellen, dass eine Einführung von Straßenausbaubeitragssatzungen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mehr machen darf. Denn ansonsten würden in den nächsten Wochen noch mehrere hundert bayerische Kommunen die Satzungen einführen, die wir gerade abschaffen wollen. Die CSU erweist sich erneut als völlig unfähig, mit dem Thema umzugehen und verursacht Chaos bei den Kommunen.“
Das Versagen der Staatsregierung ist für Aiwanger auch deshalb unentschuldbar, weil erst kürzlich ein Brief des Innenministeriums an die Kommunen ergangen ist, künftig möglichst keine Beitragsbescheide mehr an die Bürger zu verschicken, um einen „einheitlichen Verwaltungsvollzug“ zu gewährleisten – also Chaos zu verhindern. „Und genau dieses Chaos verursachen der Innenminister und die CSU nun, weil sie nicht in der Lage sind, den Kommunen zu sagen, dass sie jetzt auch keine Straßenausbaubeitragssatzungen mehr verabschieden sollen. Innenminister Herrmann ist untergetaucht und die CSU verzögert weiter.“
Aiwanger fordert von der Staatsregierung noch für März einen Gesetzentwurf, der die Sache klar regelt. „Die Satzungen müssen weg, wir brauchen einen Fördertopf für die Erneuerung von kommunalen Straßen in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro jährlich – laufende Maßnahmen müssen beitragsfrei gestellt werden.“ Der Fraktionsvorsitzende sieht sich bestätigt, das laufende Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weiterzuführen, „um den Handlungsdruck auf die Staatsregierung aufrecht zu erhalten, damit diese sich nicht mit Trickserei aus der Sache herausmogelt.“