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Jutta WidmannJutta Widmann
24.02.2011

Neutrale Amtsführung Schneiders gefordert

Widmann: Ein unabhängigerer Kandidat hätte der bayerischen Medienpolitik gutgetan!

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben Noch-Staatskanzleichef Siegfried Schneider zu seiner Wahl zum Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gratuliert. Die medienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Jutta Widmann, sagte unmittelbar nach der Entscheidung, ihre Fraktion habe sich allerdings einen unabhängigeren Kandidaten im Amt der obersten bayerischen Medienbehörde gewünscht und daher nachdrücklich die Kandidatur der Landshuter Journalistikprofessorin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner unterstützt. „Mehr Fachkompetenz wäre wichtig gewesen, um eine neutrale und vor allem überparteiliche Ausübung des Amtes des BLM-Präsidenten zu garantieren. Diese Kompetenz hätte Frau Goderbauer-Marchner allein durch ihre langjährige journalistische Tätigkeit und ihren Lehrauftrag an der Universität der Bundeswehr in München mitgebracht. Außerdem wäre es begrüßenswert gewesen, wenn die Entscheidungsgremien der BLM auch einmal einer Frau die Chance eröffnet hätten, die Geschicke der bayerischen Medienpolitik mitzubestimmen.“ Widmann kritisierte erneut die ihrer Auffassung nach immer noch zu hohen Bezüge des BLM-Präsidenten. Diese waren vom Verwaltungsrat der BLM in der vergangenen Woche auf 220.000 Euro p.a. festgelegt worden.

„Die BLM weigert sich weiterhin, die Öffentlichkeit über darüber hinausgehende Aufwandsentschädigungen aus Nebentätigkeiten des BLM-Präsidenten offenzulegen. So ist heute auch eine wichtige Chance vertan worden, den Argwohn auszuräumen, es handele sich hier um einen reinen Versorgungsposten für langjährige CSU-Parteimitglieder.“ Die FREIEN WÄHLER erwarten vom neuen BLM-Präsidenten nun eine „neutralere Amtsführung als Schneider dies in der Staatskanzlei unter anderem in Zusammenhang mit den umstrittenen CSU-Resonanzstudien dokumentiert hat. Wir fordern Schneider daher auf, seine in der Staatskanzlei praktizierte Verquickung von Staat und Partei aufzugeben und in seinem neuen Amt auf eine strikte Trennung zu achten“, so Widmann.


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