Novelle zum Abfallrecht
Antrag zu bayerischem Abfallwirtschaftssystem mehrheitlich angenommen
Fahn: Historischer Abstimmungssieg für die FREIEN WÄHLER
Sternstunde im Bayerischen Landtag: ein Antrag der Freien Wähler, der das bewährte bayerische Abfallwirtschaftssystem stärkt und eine Privatisierung der Abfallwirtschaft ablehnt, wurde im Landtag mehrheitlich angenommen. Bisher hatte die schwarz-gelbe Koalition im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag zweimal von der Tagesordnung abgesetzt. Im Plenum war dies nun nicht mehr möglich; der Antrag der FREIEN WÄHLER ging letztlich auch wegen des Wahlverhaltens der CSU (21 Enthaltungen) durch.
Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Hans Jürgen Fahn, dazu: „Es kann nicht sein, dass der abfallwirtschaftliche Gewinn privatisiert, der Verlust aber kommunalisiert wird und letztlich der Bürger die Zeche zahlen muss. Wir freuen uns, dass bei Städten und Gemeinden nun doch keine Totengräberstimmung aufkommen wird, denn die Freien Wähler stehen weiterhin als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag an der Seite der Kommunen – und damit der Bürger.“
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Bundesregierung gefährdet nach Auffassung der FREIEN WÄHLER die bisher in Bayern gut funktionierende Abfallentsorgung, da das geplante Gesetz offen lässt, wer künftig über die Wertstofftonne entscheidet. Dies sei ein entscheidender Schritt in die Privatisierung der Abfallwirtschaft. Damit würden also lediglich Privatfirmen gestärkt, weil die einheitliche Erfassung der Wertstoffe nicht mehr in den Händen der Kommunen liege. Für die Freien Wähler gehören die Abfall- und zum Beispiel auch die Wasserversorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge, welche auf keinen Fall privatisiert werden darf.