NSU-Untersuchungsausschuss hört Beate Merk
Justizministerin soll am Dienstag zur Rolle der Staatsanwaltschaft aussagen – Kölner Nagelbombenanschlag erneut Thema
Der sogenannte Nagelbombenanschlag, der 2004 in Köln ausgeführt wurde und die Rolle der Justiz bei der Aufklärung der NSU-Morde stehen im Mittelpunkt der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Zeugen der Sitzung am kommenden Dienstag, 18. Juni, werden unter anderem Justizministerin Beate Merk (14 Uhr) und der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel (17.30 Uhr) sein.
Die Justizministerin wird zu Verfahrens- und Organisationfragen sowie zur Rolle der Staatsanwaltschaft vernommen. Wichtig ist dabei die Frage, in wieweit die Staatsanwaltschaft überhaupt ihrer Pflicht zur Verfahrensherrschaft nachgekommen ist und Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei genommen hat. Der Zeuge Kimmel wurde bereits am 10. April 2013 vernommen, muss aber wegen der Aussagen anderer Zeugen zum Nagelbombenanschlag noch einmal vor den Untersuchungsausschuss treten: Im Jahr 2006 wurden einer Zeugin aus Nürnberg Aufnahmen einer Überwachungskamera der mutmaßlichen Täter des Nagelbombenanschlags gezeigt. Dabei stellte sie eindeutig fest, dass die Personen auf dem Video mit den mutmaßlichen Mördern im Fall Yasar identisch sind. Im angefertigten Vernehmungsprotokoll der Polizei findet sich diese Aussage jedoch nur in sehr abgeschwächter Form wieder.
„Dies war eine der heißesten Spuren. Es ist unerklärlich, warum das Protokoll der Polizei abgeschwächt wurde und man der Aussage nicht stärker nachgegangen ist“, stellen der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Franz Schindler (SPD) sowie die Ausschussmitglieder Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) und Susanna Tausendfreund (Bündnis90/Die Grünen) fest.