NSU Untersuchungssausschuss Michael Piazolo
Piazolo: Kompetenzgerangel der Ermittlungsbehörden aufklären und für die Zukunft abstellen
München (do). Die FREIEN WÄHLER werden ihren Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo in den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur NSU-Mordserie entsenden. Der Münchner Hochschulprofessor, der sich in seiner früheren Berufstätigkeit als promovierter Verfassungsjurist bereits wissenschaftlich mit dem Rechtsradikalismus beschäftigt hat, sagte, eine frühere Aufklärung der Morde sei offenbar auch am Kompetenzgerangel verschiedener Sicherheitsbehörden gescheitert. „Der Freistaat hat sich bei der Fahndung nach den Mördern schwergetan. Deshalb treibt mich die Frage um, wie es der Zwickauer Terrorzelle über einen so langen Zeitraum möglich war, Morde an Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu begehen, ohne dass Polizei und Bayerischer Verfassungsschutz die These eines fremdenfeindlichen Hintergrunds ernsthaft in Erwägung zogen.“ Erschwerend komme hinzu, dass die Mordserie in Bayern ihren Anfang genommen habe, so Piazolo.
Zu Piazolos Stellvertreter wurde der Kaufbeurer Innenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, berufen. Pohl bringt aus dem Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Erfahrungen mit und erklärte: „Ich möchte meinen Kollegen Michael Piazolo bei der Aufklärungsarbeit unterstützen. Ziel sollte es sein, die Strukturen in der Sicherheitsarchitektur des Freistaats so zu verbessern, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus keine Pannen mehr geben kann und wir hierzu künftig keine Untersuchungsausschüsse mehr benötigen.“
Hintergrund: Der Bayerische Landtag setzt in Kürze einen Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ein. Diese soll in den Jahren 2000 bis 2007 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin getötet haben.