Null Toleranz: FREIE WÄHLER greifen bei Kindesmissbrauch durch
Schmidt: Abscheulichen Straftaten mit aller rechtsstaatlicher Härte Einhalt gebieten
München. Die Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU setzt sich für eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch und dem widerwärtigen Geschäft mit dessen Darstellung ein. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Landtags behandelt werden soll, fordern die beiden Landtagfraktionen, Kindesmissbrauch deutlich schärfer zu ahnden und vorhandene Schutzlücken auf Bundesebene zu schließen. „Jedes Kind, das durch unseren Antrag geschützt wird, ist es wert, für die gemeinsame Sache zu kämpfen“, betont Gabi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der Kinderkommission des Landtags.
„Nach Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster wirft auch die aktuelle Statistik zu häuslichen Missbrauchsfällen während der Corona-Pandemie ein Schlaglicht auf die bestürzenden Ausmaße von Kindesmissbrauch in unserem Land“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Susann Enders. Zum Schutz der Kleinsten und Schwächsten müssten Straftäter die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Konkret fordern die Koalitionäre in dem Antrag, die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch zu erweitern und die Maßnahmen zur Prävention – etwa mit dem erfolgreichen Präventionsprogramm „Kein Täter werden“ – auszubauen.
„Auch der Verbreitung der Darstellung des Missbrauchs muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Enders. „Deshalb sprechen wir uns für eine Ausschöpfung des Strafrahmens für Betreiber von einschlägigen Foto- und Videoportalen aus.“ Der Markt für Missbrauchsdarstellungen müsse ausgetrocknet werden. „Das gelingt uns nur mit einer Null-Toleranz-Politik“, mahnt Enders.
Auch für die Entwicklung von Schutzkonzepten in öffentlichen Einrichtungen wie etwa Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen oder Einrichtungen der Jugendarbeit machen sich die Landtagfraktionen stark. „Außerdem wollen wir, dass Ärzte, Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen und Ehrenamtliche, die mit Kindern arbeiten, geschult werden, um Anzeichen von Kindesmissbrauch rascher erkennen zu können“, sagt Schmidt.
Ein besonderes Anliegen sei den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag der Ausbau der Beratungsstruktur im Hinblick auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder sowie von Ombudsstellen, an die sich Kinder, Jugendliche und Familien im Bedarfsfall wenden können. „Nur mit einer Kombination aus verschiedenen Maßnahmen können wir diesen abscheulichen Verbrechen an Kinderseelen Einhalt gebieten“, so Schmidt abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.