„Null Toleranz gegenüber Extremisten“ – Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER einstimmig angenommen
Mehring: Aktivitäten von Sasek-Bewegung und „klagemauer.tv“ werden unter die Lupe genommen
Dr.Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER-Dringlichkeitsantrag „Null Toleranz gegenüber Extremisten – Aktivitäten der Sasek-Bewegung in Bayern unter die Lupe nehmen“, der am Mittwoch im Innenausschuss des Bayerischen Landtags von allen Fraktionen angenommen wurde:
„Ich freue mich über den Schulterschluss aller Landtagsfraktionen im gemeinsamen Kampf gegen extremistische Umtriebe in unserem Freistaat. Wenn von sektenartigen Gruppen der Holocaust instrumentalisiert oder an der Kriegsschuldfrage gedreht werden soll, dürfen wir Demokraten nicht wegschauen. Insbesondere dann, wenn Informationen über Politiker und Journalisten gesammelt werden, um sie nach absurden Kategorien wie ‚Rassenzugehörigkeit‘ oder ‚sexueller Orientierung‘ einzuordnen. Hier müssen alle Alarmglocken läuten. Deshalb habe ich die investigativen Recherchen des Bayerischen Rundfunks zu dem vom Schweizer Guru Ivo Sasek unterstützten Onlinefernsehsender ‚Klagemauer.tv‘ umgehend im Landtag thematisiert. Auf Basis des heute beschlossenen Berichts der Staatsregierung werden wir schnellstmöglich entscheiden, welche rechtsstaatlichen Handlungsoptionen zu ziehen sind, um diesem üblen Treiben ein Ende zu bereiten. Gerade unter dem Eindruck einer zunehmenden Radikalisierung unserer Gesellschaft und nach dem kaltblütigen Mord an unserem Kollegen Walter Lübcke sind wir gut beraten, weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind zu sein. Den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung müssen wir entschlossen die Stirn bieten.“