Oberster Rechnungshof entlarvt Staatsregierung

Der diesjährige Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) stellt für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein Dokument des Scheiterns der schwarz-gelben Koalition in Bayern dar, wie Manfred Pointner, finanzpolitischer Fraktionssprecher, erläutert: „Der angebliche Premiumhaushalt entpuppt sich als reines Wahlkampfgetöse, sobald wir einen genauen Blick auf die Finanzen des Freistaates werfen.“ So sei der Abbau der Verschuldung des Freistaates von 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2014 allein aus der Rücklage des Freistaates finanziert. Die Rücklage werde sich von 2007 bis 2014 nochmals um etwa denselben Betrag verringert haben, rechnet Pointner vor: „Angesichts der sprudelnden Steuerreinnahmen der vergangenen Jahre ist dies nicht nur ein Armutszeugnis einer bürgerlichen Koalition, sondern es weckt starke Befürchtungen über die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Finanzen.“

Dabei wäre aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine solide Haushaltsführung des Staates besonders deshalb wichtig, weil die Staatsregierung bei der Vorsorge für die Pensionen ihrer Beamten allein auf die Hoffnung setzt, dass eine Entschuldung des Staates bis 2030 gelingt. Wie dies aber ohne Rücklagen für Bürgschaften oder sinkende Steuereinnahmen gelingen soll, ist Pointner schleierhaft – zumal die historische Verschuldung von zehn Milliarden Euro für die Rettung der BayernLB dabei noch gar nicht berücksichtigt ist. „Umso wichtiger wäre es, dass Showmaster Markus Söder endlich seine Schaufensterpolitik aufgibt und beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Hunderte Millionen Euro jährlich würde der Freistaat Bayern zusätzlich einnehmen, wenn endlich genügend Personal in den Finanzverwaltungen eingesetzt und die nötigen Umstrukturierungen, die der ORH seit Jahren fordert, umgesetzt würden“, so Pointner.