Öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen

München (nh). Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER übertrifft der vom Kabinett verabschiedete Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 die schlimmsten Erwartungen der Beamten im Freistaat. „Statt der von den Ministerien debattierten 8.700 neuen Beamtenstellen sollen offenbar nur 2.000 neue Stellen geschaffen werden. Die Staatsregierung wird den Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes damit in keiner Weise gerecht und ignoriert den tatsächlichen Bedarf“, so Peter Meyer, MdL und Sprecher für die Belange des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „200 neue Betriebsprüfer sind ein Witz und decken auch die restlichen eklatanten Fehlbestände in der Finanz- und Steuerverwaltung nicht ab, von der Allgemeinen Inneren Verwaltung gar nicht zu reden.“

Seit Jahren steige die Belastung der Beamten durch neu hinzukommende Aufgaben – ohne, dass das Personaldefizit ausgeglichen werde, so Meyer weiter: „Unsere Befürchtung, dass die Beamten letztlich wieder einmal nur eingeseift werden, hat sich leider bewahrheitet. Die FREIEN WÄHLER fordern dagegen, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben, freie Stellen wiederzubesetzen – und zwar sofort und nicht erst nach einem Jahr.“ Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes müsse weiterhin gewährleistet bleiben, denn schon die zahlreichen Sparopfer und Nullrunden der vergangenen Jahre seien unzumutbar gewesen. Meyer abschließend: „Seehofer und Söder sparen den öffentlichen Dienst aktuell kaputt. Welche Auswirkungen ein nicht funktionierender öffentlicher Dienst jedoch für einen Staat haben kann, zeigt das tragische Beispiel Griechenlands. Das werden die FREIEN WÄHLER nicht zulassen.“