Öffnungsklausel für mineralische Bauabfälle und Aushub

Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung „Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch“ der CSU-Landtagsfraktion:

„Dreieinhalb Monate ist es her, dass Bayern im Bundesrat eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung durchsetzen konnte – übrigens nicht zuletzt dank des anhaltenden Engagements unseres Umweltministers Thorsten Glauber. Zweck der bundesweiten Verordnung ist, eine bestmögliche Verwertung und Beseitigung mineralischer Abfälle bei gleichzeitigem Ressourcenschutz zu regeln. Da in Bayern bereits ein ausgeklügeltes Regelwerk existiert, hatte sich der Freistaat von Anfang an für eine Länderöffnungsklausel eingesetzt – mit Erfolg. Am 25. Juni 2021 wurde beschlossen: Bayern kann seine Regelungen beibehalten. Dass die CSU-Fraktion erst jetzt die Zeit dazu findet, dieses für Bayern durchaus erfreuliche Ergebnis zu verkünden, wirft dann aber doch Fragen auf. Ob die zeitliche Verzögerung wohl den Irrungen und Wirrungen im Wahlkampf geschuldet sein mag? Oder haben die monatelangen Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie die Fraktion in einen vorübergehenden Dornröschenschlaf versetzt? Wir FREIE WÄHLER jedenfalls sind hellwach und werden uns in der Koalition weiter für eine sachorientierte und pragmatische Politik am Puls der Zeit einsetzen – ganz ohne alte Hüte hervorzukramen.“