Pferdefleisch-Skandal: Regierung in der Pflicht
Müller: Verbraucher darf nicht für Fehler der Industrie verantwortlich gemacht werden
München (lb). In der Diskussion um den Pferdefleisch-Skandal darf nach Ansicht der FREIEN WÄHLER dem Verbraucher nicht die Schuld in die Schuhe geschoben werden. „Für falsch deklarierte Produkte sind nicht die Verbraucher verantwortlich, sondern die großen Verarbeitungsbetriebe und Konzerne“, stellt Ulrike Müller, MdL und Fraktionssprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, klar. Sie reagiert damit auf eine Aussage des bayerischen CSU-Gesundheitsministers Marcel Huber, der den Verbrauchern eine Teilschuld am Skandal zugesprochen hatte. „Die Bürger sind in diesem Fall Opfer der kriminellen Machenschaften einer internationalen Fleischindustrie, deren Strukturen längst undurchschaubar sind“, sagt Müller. Aus diesem Grund setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für die Stärkung regionaler, nachvollziehbarer und verbraucherfreundlicher Vermarktungsstrukturen im Freistaat ein.
Die FREIEN WÄHLER wollen jetzt die Bayerische Staatsregierung mit einem Antrag in die Pflicht nehmen, im Landtag Rechenschaft darüber abzulegen, wie es trotz umfangreicher Kontrollen zu der großflächigen Täuschung kommen konnte. „Es gilt nun, alle Betrugsfälle lückenlos aufzuklären und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen“, fordert Müller. Sie wirft Bundesagrarministerin Ilse Aigner vor, lediglich Aktionismus zu betreiben, solange das Thema in den Medien ist – sich aber nicht langfristig für eine Änderung der EU-weiten Kontrollmechanismen einzusetzen.