Piazolo fordert Aufklärung von der Staatsregierung zu Lobbyarbeit
FREIE WÄHLER vermuten Lobbyisten in Bayerns Behörden
Wird Lobbyarbeit bis in Behörden und Amtsstuben hinein gepflegt? Diesen Verdacht hegen die FREIEN WÄHLER, denn zumindest bei Bundesbehörden scheint dies eine übliche Praxis zu sein – von den jeweiligen Regierungen wird es offenbar aktiv unterstützt.
Der Münchner Abgeordnete und europapolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, fordert nun Aufklärung von der Bayerischen Staatsregierung, ob gezielter Lobbyismus auch im Freistaat Gang und gäbe ist: „In einem Fernsehbeitrag des Kultursenders Arte war beispielsweise erkennbar, dass einem Vertreter des Bayerischen Finanzministeriums bei einem Interview ein sogenannter ‚Medienberater‘ zur Seite gestellt wurde. Ein jüngst in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichtes Strategiepapier offenbart außerdem sehr deutlich, dass es in Lobbykreisen wohl gängige Praxis ist, dass zur ‚politischen Landschaftspflege‘ nicht nur Abgeordnete und deren Fraktionen angesprochen werden, sondern auch zuständige Beamte in Ministerien direkt kontaktiert werden. Umgekehrt scheint es meinen Informationen zufolge auch eine Art ‚Ausleihe‘ von Mitarbeitern aus Behörden und Ministerien an die private Wirtschaft zu geben.“
In einer aktuellen Anfrage fordert Piazolo daher von der Bayerischen Staatsregierung Aufklärung, ob, wie oft, wann und auch wo derartiger Personalaustausch in öffentlichen Institutionen Bayerns gepflegt wird. Piazolo: „Ich finde es geradezu beschämend, dass Deutschland immer wieder wegen undurchsichtiger und intransparenter Strukturen und mangelhafter Korruptionsbekämpfung international gerügt wird. Die Bürger sollen für den Staat immer gläserner werden, umgekehrt versucht man sich jedoch abzuschotten. Bezeichnend ist dabei, dass Bayern bis heute keine Regelungen zur Informationsfreiheit hat, aber offenbar Lobbyisten einen direkten – vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgenen – Austausch pflegen können. Das müsste eigentlich genau umgekehrt sein. Statt dessen lehnte die Regierungsmehrheit aus CSU und FDP den Vorstoß der FREIEN WÄHLER zur Einführung eines ‚Transparenzregisters für Bayern‘ erst kürzlich ab.“