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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
28.11.2014

Piazolo fordert unabhängige Schiedsstelle zum Schutz der GBW-Mieter

FREIE WÄHLER: Landtag muss Überprüfung der Sozialcharta an sich ziehen

München (mk). Kein Ende im Tauziehen um die Rechte der GBW-Mieter im Freistaat. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Immobiliengesellschaft Patrizia AG den ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zum Ombudsmann für Fragen der GBW-Sozialcharta ernannt. Wie nun bekannt wurde, erhält Beckstein für diese Aufgabe von der Patrizia AG eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 Euro pro Stunde. Laut Eigendarstellung der GBW-Erwerberin Patrizia solle Beckstein ‚ausschließlich bei Fragen zur Sozialcharta als unparteiische Schiedsperson‘ wirken, sagt Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, und folgert: „Die Unabhängigkeit eines seitens der Patrizia angestellten und auf deren Kosten tätigen Ombudsmannes ist – unabhängig von der Personalie Beckstein – sicherlich nicht gewährleistet.“

Nachdem die Staatsregierung mit dem unnötigen Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Wohnungskonzern schon einmal beim Sozialschutz der Mieterinnen und Mieter versagt hat, fordern die FREIEN WÄHLER nun eine vom Eigentümer unabhängige und dem Landtag gegenüber rechenschaftspflichtige Schiedsstelle. Piazolo: „Noch im April 2013 hatte Staatsminister Söder groß verkündet, dass sich die Mieter der GBW keine Sorgen machen müssten. Denn, so Söder damals, das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleiste ‚ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter’. Bei zahlreichen Gesprächen mit Mietern und Mieterschutzorganisationen ergibt sich für mich jedoch ein gänzlich anderes Bild: Mit allen Tricks wird versucht, aus den Wohnungen maximal Kapital zu schlagen.“

Häufig stünden die Alt-Mieter den neuen Besitzern dann bei der Gewinnmaximierung im Weg. Auch zur Umgehung von Umwandlungsverboten wie in München werde tief in die Trickkiste gegriffen, so Piazolo.


Hinweis: Den zugehörigen Antrag der FREIEN WÄHLER finden Sie oben links unter "Weitere Informationen".


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