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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
25.11.2014

Piazolo kritisiert geplante Senkung der Rundfunkbeiträge als „zu gering“

FREIE WÄHLER: Einsparungen müssen an Bürger weitergegeben werden

München. In seiner morgigen Sitzung wird der Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst über die von den Ländern beschlossene Senkung der umstrittenen Rundfunkbeiträge auf 17,50 Euro pro Haushalt beraten. Prof. Dr. Michael Piazolo, medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses, hält die Reduzierung für zu niedrig: "Die Kontrollkommission KEF hatte zu einer Senkung der Beiträge um 73 Cent geraten, der jetzige Staatsvertrag der Länder sieht jedoch einen um nur 48 Cent gesenkten Rundfunkbeitrag vor. Zwar ist die Entlastung für den einzelnen Haushalt in beiden Fällen nicht groß – hier aber geht es um das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger."

Bei der Umstellung der früheren GEZ-Gebühren auf die jetzige Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren habe die Politik versprochen, damit nicht die Einnahmen der Rundfunkanstalten erhöhen zu wollen, sondern im Gegenteil Einsparungen durch weniger Verwaltungsaufwand möglich zu machen, so Piazolo weiter. Tatsächlich hatte die KEF im März dieses Jahres bei ihrer jüngsten Schätzung aber Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro bis Ende 2016 festgestellt. Die Kommission hatte weiter gefordert, diesen Überschuss über eine Senkung der Beiträge abzubauen.

Rechnerisch, so Piazolo, sei sogar eine Entlastung jedes Haushalts von mehr als einem Euro pro Monat möglich gewesen. „Deshalb haben wir FREIE WÄHLER gefordert, den Beitrag um einen Euro zu senken und den restlichen Überschuss für Nachbesserungen bei sozialen Härtefällen, Menschen mit Behinderung und kleinen Betrieben zu nutzen“, erläutert Piazolo. Dass solche Korrekturen dringend nötig seien, sei unstrittig. „Wir FREIE WÄHLER möchten den Bürgerinnen und Bürgern wie versprochen die Mehreinnahmen zurückerstatten. In der vorliegenden Änderung des Staatsvertrags wird dieses Versprechen jedoch nicht eingelöst.“


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