Piazolo: Polizei hat sich neutral zu verhalten – kein Wahlkampf für PAG an Schulen

Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:zur Meldung „Söder steht zu Polizeigesetz – Kommission soll Umsetzung begleiten“:

„Den Plan von Ministerpräsident Söder an Schulen für das neue Polizeiaufgabengesetz zu werben, lehnen wir FREIE WÄHLER strikt ab. An öffentlichen Schulen gilt der Grundsatz politischer Neutralität. Politische Werbung ist nach Artikel 84 II des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen im Rahmen von Schulveranstaltungen nicht zulässig. Die Schule darf nicht als Plattform für politische Werbung genutzt werden. Dies gilt gemäß eines Organisationsbeschlusses des Kultusministeriums in der Zeit vor Wahlen auch für Informationen der Staatsregierung. Das Gebot gilt besonders streng in einem Zeitraum von fünf Monaten vor dem Wahltermin - also ab morgen. Ministerpräsident Söder ist mit seiner ‚Gier nach der absoluten Mehrheit‘ sowohl mit seinem neuen Polizeigesetz als auch mit der Idee dieses durch die Polizei an den bayerischen Schulen zu bewerben weit über das Ziel hinausgeschossen. Wenn er nicht von seinen Plänen abrückt, müssen wohl Gerichte ihn von solchen Panikreaktionen abbringen.“