Piazolo: Verkauf der GBW-Wohnungen war schwerer politischer Fehler

Prof.Dr. Michael Piazolo, FREIE WÄHLER-Abgeordneter aus München, zur Aktuellen Stunde „Aus den Fehlern des GBW-Deals des Finanzministers lernen! Bayerische Verfassung ernst nehmen! Jeder muss sich ein Dach über dem Kopf leisten können!“ heute im Bayerischen Landtag:

„Die Geschichte des GBW-Deals erinnert mich an die Gebrüder Grimm und das Märchen ‚Hans im Glück‘ – oder eher: ‚Markus im Unglück‘. Denn der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein politischer Fehler par excellence und hätte nie stattfinden dürfen. Dann hätten 80.000 Mieter heute weniger Probleme, wie wir sie etwa am Münchner Ackermannbogen oder in Pasing beobachten können. Mieten werden dort massiv erhöht und langjährige Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt, um die Objekte abreißen und neu bauen zu können. Im Jahr 2013 33.000 Wohnungen zu verkaufen und jetzt anzukündigen, bis 2020 2.000 Wohnungen bauen zu wollen, ist ein Schildbürgerstreich. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordern wir FREIEN WÄHLER unter anderem die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro und die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung. Finanzminister Söder aber muss für seine politischen Fehler einstehen. Dem ist er heute im Plenum nicht ansatzweise nachgekommen.“