Piazolo zu geplanten Volksbefragungen

„Wir FREIE WÄHLER halten Volksbefragungen ohne rechtliche Bindung für nicht zielführend und lehnen sie in dieser Form ab. Das ist Demokratie à la Seehofer: fragen, aber sich dann nicht an die Antworten halten müssen. So wird das Volk zum bloßen Publikumsjoker degradiert. Wir sind der Ansicht, dass das Volk als Souverän über wichtige Fragen entscheiden können sollte. Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der Volksabstimmungen vorsieht, die rechtlich bindend sind und auch vom Volk eingebracht werden können."