Piazolo zum Verkauf von 4500 GBW-Wohnungen

„Die Pressemeldungen über den geplanten Verkauf von 4.500 weiteren GBW-Wohnungen lassen unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Gerade in den Großstädten, die von der Mietpreisexplosion am stärksten betroffen sind, ist der Verkauf der GBW-Wohnungen ein Desaster. Die von Minister Söder so gepriesene Sozialcharta wird sich erneut als Luftnummer erweisen. Das Verhalten der Staatsregierung beim Verkauf der GBW-Wohnungen sorgt nun schon seit geraumer Zeit für Unmut, daher muss sie nun endlich tätig werden, um den Mieterschutz zu sichern. Wir FREIE WÄHLER fordern dabei größtmögliche Transparenz. Außerdem ist es dringend an der Zeit, dass der Finanzminister das Parlament darüber in Kenntnis setzt, wie viele Mieter inzwischen einen Brief erhalten haben, in dem der Weiterverkauf ihrer GBW-Wohnung in Erwägung gezogen wird. Söder muss sagen, wie es wirklich um die Einhaltung der Sozialcharta steht."