Pittner kritisiert SPD-Vorstoß zur Wiederauflage der Vermögenssteuer
„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“
Gerald Pittner, steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Vermögenssteuer: ‚Gerechtigkeitsfrage‘ oder ‚Irrweg‘?“:
„Die Erhebung der Vermögenssteuer wurde bereits 1997 ausgesetzt – ein Signal der Vernunft des letzten Kabinetts Kohl. Denn mit einer Steuer- und Abgabenlast von durchschnittlich 49,5 Prozent liegt Deutschland auch heute noch deutlich über dem Schnitt der OECD-Industrieländer mit rund 36 Prozent. Die SPD hat bereits bei der Abschaffung des Solidarzuschlags versagt. Sie hat nicht den Mumm, ihn komplett zu kippen und damit auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten. So führen die Genossen den Bürger an der Nase herum – und schaffen neue Politikverdrossenheit. Statt mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine Neiddebatte anzustoßen, sollten die Sozialdemokraten in Zeiten des Konjunkturabschwungs besser Industrie und Mittelstand stützen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“