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Gerald PittnerGerald Pittner
23.01.2019

Pittner/FREIE WÄHLER wirft SPD „Angriff auf Tarifautonomie“ vor

Gerald Pittner, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Arbeitsverträge für die Verwaltungsangestellten an Bayerns Schulenim Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes:

„Grundsätzlich begrüßen wir FREIE WÄHLER den Vorstoß, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Verwaltungsangestellte an bayerischen Schulen zu erreichen. Dies war schon immer die Politik der FREIEN WÄHLER und ist es bis heute. Gerade im ländlichen Raum mit kleineren Schulen gibt es nur wenige Ganztagsstellen; viele Verwaltungsangestellte sind sogar nur stundenweise angestellt. Auch befürworten wir die Aufhebung von Befristungen überall dort, wo diese möglich sind. Allerdings halten wir die geplante Petition der Sozialdemokraten für ungeeignet. Die Einordnung der Verwaltungsangestellten in Entgeltgruppen erfolgt ausschließlich aufgrund der Art der Tätigkeiten und ist dann zwingend. Wenn sich diese Art der Tätigkeiten aufgrund neuer Umstände verändert hat, sind die entsprechenden Richtlinien zu ändern und zunächst die Tarifparteien gefragt. Auch ist die Festsetzung der Höhe der Bezahlung Aufgabe der Tarifvertragsparteien. In diese Tarifautonomie wollen wir nicht eingreifen, denn sie ist alleinige Aufgabe der Tarifpartner. Zumal der Freistaat – anders als bei seinen Beamten – gar nicht befugt ist, die Bezahlung für Verwaltungsangestellte ohne Zustimmung der übrigen Länder anzuheben. Außerdem halten wir den Antrag, soweit man ihn als Vorschlag einer über- bzw. außertariflichen Vergütung auffassen müsste, für unzweckmäßig. Eine außer- oder übertarifliche Bezahlung eines ganzen Berufszweigs wäre ein falsches Zeichen. Die Petition der SPD ist also nichts anders als ein Angriff auf die Tarifautonomie – und damit auch ein Affront gegen einen ihrer Parteigenossen. Schließlich ist der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.“


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