Planlose Energiepolitik der Staatsregierung

München (do). In der Debatte um energiepolitische Strategien nach den schweren Atomunfällen in Japan vor vier Wochen hat Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der Staatsregierung vorgeworfen, von Energieplänen zu reden, selbst jedoch „keinen Plan zu haben.“ Glauber kritisierte, dass die Haushaltsanträge der FREIEN WÄHLER zur Energieeinsparung bei staatlichen und kommunalen Gebäuden durch die Staatsregierung abgelehnt wurden. Der vergangene Woche im Plenum des Bayerischen Landtags verabschiedete Doppelhaushalt 2011/2012 biete jedoch kein nachvollziehbares Aufbruchssignal zum raschen und vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien: „Umweltminister Söder hat den Aufbruch in Richtung Erneuerbarer Energien bisher nur angekündigt – anschließend jedoch blockiert. Die FREIEN WÄHLER werden ihn in den nächsten Wochen dazu drängen, schneller zu Ergebnissen zu kommen. Wir müssen jede Möglichkeit der Energieeinsparung nutzen; allein die energetische Sanierung von Wohngebäuden kann dazu im Freistaat immens beitragen. Anschließend bedarf es der weiteren Erforschung und eines massiven Ausbaus von Speichertechniken für Strom und Wärme sowie eines bedarfsgerechten Netzausbaus, um die jederzeitige Verfügbarkeit Erneuerbarer Energien vorantreiben zu können. Leider setzt die Bayerische Staatsregierung im Doppelhaushalt 2011/2012 völlig falsche politische Schwerpunkte, indem sie die wissenschaftlich fundierten und durchdachten Anträge der FREIEN WÄHLER abgelehnt hat und anschließend nicht bereit war, ein eigenes klares Aufbruchssignal zugunsten Erneuerbarer Energien auszusenden.“ Die FREIEN WÄHLER werden morgen auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag anhand konkreter Anforderungskataloge aufzeigen, wie Erneuerbare Energien wirklich vorangebracht werden können.