Planungssicherheit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

München (be). Die FREIEN WÄHLER haben sich heute im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag gegen den Vorschlag der sogenannten „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Altmaier gewandt. Die Bayerische Staatsregierung müsse sich auf Bundesebene für eine weitreichende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einsetzen, welche eine effektive Kostendämpfung, den weiteren Ausbau regenerativer Energien und Planungssicherheit für Investoren kombiniere. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Fraktionssprecher: „Altmaier muss eine Ausbaustrategie für erneuerbare Energien sicherstellen und verlässliche Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre schaffen.“ Außerdem müssten die umfangreichen Ausnahmetatbestände für sogenannte energieintensive Unternehmen dringend begrenzt werden.

Glauber ist Mitglied der Energiekommission des Bayerischen Landtags und ging diesbezüglich mit der Staatsregierung hart ins Gericht. Das Verhalten von CSU und FDP in dem Gremium zeige, wie halbherzig sie die Energiewende betreibe. „Die Einrichtung der Energiekommission war ein reines Placebo, das Ministerpräsident Seehofer zur Beruhigung der Öffentlichkeit eingesetzt hat. Wir Abgeordnete des Bayrischen Landtags benötigen jedoch keine Beschäftigungstherapie, sondern wollen Bayern eine Chance geben, die Energiewende erfolgreich zu bewältigen. Wir wollen Bürger und Kommunen in die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien einbinden und die Monopolstellung der Energieriesen brechen. All das will Schwarz-Gelb erklärtermaßen nicht – deshalb werden wir die energiepolitische Debatte wieder im Parlament führen.“ Die FREIEN WÄHLER setzen hierzu unter anderem auf eine Stärkung der dezentralen Energiegewinnung und auf neue Speichertechnologien.