Plenardebatte Staatshaushalt
Pointner: Kommunale Finanzausstattung, Bildung und Öffentlicher Dienst müssen dringend gestärkt werden
München (do). Die Freien Wähler haben zu Beginn des heutigen Plenums im Bayerischen Landtag der Staatsregierung eine neue Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik nahegelegt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner sagte, zu den größten „Baustellen“ der heutigen Plenarberatungen gehörten die kommunale Finanzausstattung, der Bildungssektor, der Öffentliche Dienst sowie längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum.
Pointner weiter: „Die kommunale Finanzschieflage im Freistaat muss schnellstens ein Ende haben, damit unsere Städte und Gemeinden wieder ihren sozialen Pflichtaufgaben nachkommen können. Deswegen fordern die Freien Wähler die Kommunalmilliarde: 500 Millionen Euro vom Bund und 500 Millionen Euro vom Freistaat Bayern – so lange, bis die Kommunen nach den drastischen Gewerbesteuerausfällen der vergangenen drei Jahre wieder auf finanziell sicheren Beinen stehen. Nur so werden unsere Bürgermeister und Landräte auch den gewaltigen Nachholbedarf bei der Sanierung ihrer Gemeindestraßen stemmen können – die Zeit drängt!“
Im Bildungsbereich werde weiterhin zu wenig investiert, kritisierte Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion (mehr...), „und das, obwohl im schwarz-gelben Koalitionsvertrag jährlich 1.000 zusätzliche Lehrerstellen über einen Zeitraum von drei Jahren versprochen worden waren, um mehr Lehrer anstellen und kleinere Klassen bilden zu können. 220; Auch die Hochschulen würden mit dem zu erwartenden Ansturm zigtausender zusätzlicher Studenten allein gelassen, die wegen des Doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht an die Universitäten strömten.
„Wir wollen heute im Plenum erneut eine Lanze für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes brechen“, so Peter Meyer, MdL der Freien Wähler und Vizepräsident des Bayerischen Landtags (mehr...), zuversichtlich: „Es muss Schluss sein mit den seit Stoiber üblichen Sonderopfern wie Arbeitsverdichtung und Ausdehnung der Arbeitszeiten sowie dem erst im Herbst vergangenen Jahres erneut verlängerten Wiederbesetzungsstopp. Unser Öffentlicher Dienst muss sich auf seinen obersten Dienstherrn wieder verlassen können – dazu werden die Freien Wähler die Staatsregierung heute nochmals drängen.“