Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion erlaubt Notbewilligungsrecht für Härtefallfonds
Eibl: In der aktuellen Ausnahmesituation keine Zeit verlieren
München. Da aushelfen, wo der Bund Unterstützung vermissen lässt: Das ist das Ziel des Härtefallfonds Bayern, den der Freistaat im Zuge des Haushalts 2023 zur Abfederung der stark gestiegenen Energiekosten auf den Weg bringen will. Damit die Hilfen möglichst schnell – und noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Februar – bei den Betroffenen ankommen, hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Plenum mittels Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, das für solche Krisensituationen vorgesehene Notbewilligungsrecht anzuwenden. Damit wird die Regierung bevollmächtigt, die Hilfen aus dem Härtefallfonds für Betroffene der Energiekrise vereinfacht auszuzahlen – ohne weitere Beteiligung des Landtags.
„In der aktuellen Ausnahmesituation ist höchste Eile geboten. Schon jetzt können viele Haushalte und Betriebe ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, viele Existenzen sind wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten akut bedroht“, betont Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher. „Mit der Erlaubnis zur Anwendung des Notbewilligungsrechts machen wir deutlich: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ernst und lassen sie nicht im Stich. Statt wertvolle Zeit zu vergeuden, springen wir da ein, wo der Bund Lösungen und Hilfen schuldig bleibt.“
Mit dem Härtefallfondsbringe die Staatsregierung ergänzend zu den Bundeshilfen ein umfassendes und wirkungsvolles Unterstützungspaket auf den Weg, um dieFolgen von Ukraine-Krieg und Energiekrise abzumildern, erklärt Bernhard Pohl,haushaltspolitischer Fraktionssprecher. Von dem Entlastungsangebot mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro könnten bayerische Unternehmen, das Handwerk, Privatpersonen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Privatschulen, Kultureinrichtungen, Vereine und viele weitere nicht-kommunale Einrichtungen profitieren, deren Existenz wegen der hohen Energiepreise unmittelbar bedroht sei, so Pohl weiter. „‘You`ll never walk alone‘: Was Scholz verspricht, lösen wir hier in Bayern ein.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.