Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt in ihrer Aktuellen Stunde Berliner Ampel in die Pflicht

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zur Aktuellen Stunde „Ampelchaos beenden: Gesellschaftliche Spaltung in unserer Heimat abwenden!“ auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Landtag:

Mehring:

„Durch explodierende Energiepreise, schleichende Inflation und brüchige Lieferketten zwingt Putins Krieg in der Ukraine auch Bayern erneut in den Krisenmodus. Die Konzeptlosigkeit der Berliner Ampelkoalition ist dabei längst zu einem unkalkulierbaren Risiko für unser Land und seine Menschen geworden. Kanzler Scholz lässt jede Führung vermissen, während der missglückte Tankrabatt der FDP täglich das Geld der Verbraucher in die Taschen der Ölmultis spült. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung agiert ungewollt als Taschendieb der kleinen Leute, indem sie einer galoppierenden Preissteigerung in nahezu allen Bereichen kaum spürbare Entlastungen entgegensetzt.

Zeitgleich verwehren sich die Grünen aus ideologischen Gründen einer befristeten Laufzeitverlängerung sicherer Atomkraftwerke, um stattdessen Atomstrom zu importieren, mit Kohlestrom den Klimawandel zu befeuern und bei zweifelhaften Autokraten um Gas zu betteln. Zu wesentlichen Fragen, wie etwa der Impfplicht, hatten die drei Ampelpartner mindestens vier Meinungen – und für keine davon eine Mehrheit. Kurzum: Berlin hat sich im ideologischen Irrgarten zwischen Neoliberalismus und Ökosozialismus verheddert.

Damit Bayern gut durch den nächsten Winter kommt, muss dieses Chaos der Anti-Bayern-Koalition an der Spree schnellstmöglich enden. Schließlich geht es jetzt darum zu verhindern, dass die Menschen in unserer Heimat zu den Leidtragenden von Putins außenpolitischem Amoklauf werden. Sofortmaßnahmen wie die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sind ebenso unumgänglich, wie uns die Möglichkeit zu eröffnen, nächsten Winter mit bayerischen Atomkraftwerken die Wohnungen unserer Bürger warm und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Andernfalls droht eine von Berlin initiierte Spaltung unserer Gesellschaft, in der die schleichende Enteignung der bürgerlichen Mitte voranschreitet und die Schere zwischen Arm und Reich auseinandertreibt.

Setzt sich die Konzeptlosigkeit der Ampel unvermindert fort, führt der von der ökosozialen Koalition versprochene Fortschritt bereits in deren erstem Amtsjahr in den wirtschaftlichen Abgrund.“

Pohl:

„Das einzige Projekt der Bundesregierung, das reibungslos funktioniert hat, war der G7-Gipfel, aber nur deshalb, weil er vom Freistaat Bayern organisiert wurde. Scholz weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, dass SPD-geführte Länder wie Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern damit in der Vergangenheit heillos überfordert waren.

Dabei gibt das Grundgesetz dem Bundeskanzler doch ein starkes Instrument, gerade für Krisenzeiten: Die Richtlinienkompetenz. Hier herrscht allerdings seit Monaten komplette Fehlanzeige: Wer einen Begriff wie die Zeitenwende prägt, muss diesen auch mit Leben füllen können. Doch statt Durchsetzungskraft des Kanzlers in der Krise herrscht ein vielstimmiger Koalitionschor. Scholz schafft es nicht, eine neue Rolle zu definieren: Er ist nach wie vor der Gefolgsmann von Angela Merkel, nur fehlt ihm jetzt die Kanzlerin. Bereits nach einem halben Jahr Ampel-Koalition treten die verschiedenen ideologischen Grundprägungen schmerzhaft offen zutage.

Die großen Themen und Probleme unserer Zeit werden beschrieben, aber nicht gelöst: Der Versuch, den Benzinpreis durch steuerliche Anreize zu senken, ist kläglich gescheitert. Bei der Energieversorgung verhindern grüne Parteiprogramme verantwortungsbewusste Lösungen. Der Versuch, über das Parlament einen mehrheitsfähigen Beschluss zur Impfpflicht herbeizuführen, ist ebenfalls grandios gescheitert – und wird als Modellversuch für gelebten Parlamentarismus unrühmlich  in die Geschichte eingehen.

Bei zugesagten Waffenlieferungen passiert nach großen Ankündigungen wochenlang nichts und noch nicht einmal Beschlüsse des Deutschen Bundestags werden zeitnah umgesetzt. So ist mehr als fraglich, ob die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überhaupt in den nächsten fünf Jahren ausgegeben werden. Auch bei den zu erwartenden Nahrungsmittelengpässen bleibt die Ampel im ideologischen Urwald gefangen. Dazu kommt: Eine verlässliche Außenpolitik sieht anders aus. WährendAnnalena Baerbock klare Kante gegen Putin zeigt, verspricht Scholz viel und liefert nicht. Die Folge: Die Welt nimmt Ampel-Deutschland längst als ängstlich und zaudernd wahr.“