Pohl: Asylmilliarde geht an Kommunen vorbei
FREIE WÄHLER enttäuscht über Abstimmungsniederlage im Haushaltsausschuss
München. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die FREIEN WÄHLER gefordert, dass die Staatsregierung die im November 2014 vom Bund zugesagte Kommunalmilliarde für die Mehrkosten der Asylbewerberaufnahme umgehend einfordert und an die Kommunen weiterleitet. Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der CSU den Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Von SPD und Grünen hingegen wäre er unterstützt worden.
Zur Begründung führt die CSU die kommunalfreundliche Praxis in Bayern an, wonach der Freistaat schon zuvor Kosten für Unterbringung, Taschengeld, Versorgung, Verpflegung und Gesundheit übernommen habe. Damit bestehe für Städte und Landkreise eine volle Kostenübernahme. Dem widerspricht der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl: „Die Kommunen sind auch über die Unterstützung des Freistaats hinaus in erheblichem Maße belastet. Ich verweise hier nur auf die immensen zusätzlichen Personalkosten. Auch wenn Bayern hier in der Vergangenheit mehr als manch anderes Bundesland geleistet hat, ist es doch enttäuschend, dass der Freistaat die zusätzlichen Mittel des Bundes für sich vereinnahmt, anstatt sie an die Städte und Landkreise weiterzureichen. Die bayerischen Kommunen profitieren damit überhaupt nicht von der Kommunalmilliarde des Bundes.“
Pohl hinterfragt auch die Verteilung der Mittel innerhalb der Bundesländer. „Bayern erhält gerade einmal 15 Prozent – entsprechend des Einwohneranteils. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass die meisten Asylbewerber zunächst in Bayern ankommen und der Freistaat deshalb ungleich höher belastet ist als andere Bundesländer. Da hat die CSU in Berlin nicht gut verhandelt“, so Pohl abschließend.