Pohl: Erbschaftsteuer gehört abgeschafft

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Dringlichkeitsantrag „Sonderweg bei der Erbschaftsteuer beenden“:
 
„Der erbitterte Streit um den Sonderweg Bayerns bei der Erbschaftsteuer und der ständige Korrekturbedarf durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts machen deutlich: Diese Steuer gehört abgeschafft! Sie trifft beileibe nicht nur Millionäre, sondern breite Teile der Bevölkerung, da die Steuerpflicht – außer bei nahen Verwandten – schon bei 20.000 Euro und einem Steuersatz von 30 Prozent einsetzt. Sie greift auch in die Vermögenssubstanz ein. Gerade der Mittelstand ist von der Erbschaftsteuer teilweise existenziell betroffen. Wenn unsere bayerische Finanzverwaltung das Erbschaftsteuerrecht unternehmerfreundlich auslegt, unterstützen wir das. Spielräume für den Wirtschaftsstandort Bayern zu nutzen heißt jedoch, den Wirtschaftsstandort Bayern zu stärken. Ansonsten droht eine Abwanderung ins Ausland – etwa nach Österreich, wo es eine Erbschaftsteuer schon längst nicht mehr gibt.“