Pohl: Söder soll zentrale Forderungen zur Steuerentlastung endlich umsetzen
FREIE WÄHLER zur heutigen Vorstellung eines CSU-Steuerkonzepts
München. Bayerns Finanzminister Markus Söder wird heute ein neues Steuerkonzept vorstellen. Die FREIEN WÄHLER hatten ihre <link http: fw-landtag.de aktuelles aktuelles-details detail news freie-waehler-stellen-im-landtag-steuerkonzept-vor external-link-new-window external link in new>steuerpolitischen Forderungen bereits am 15. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Einen Teil dieser Forderungen haben sie in den Bayerischen Landtag eingebracht – als Handlungsaufforderung an die Bayerische Staatsregierung.
Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion <link http: fw-landtag.de mdls bernhard-pohl external-link-new-window external link in new>Bernhard Pohl fordert Söder auf, insbesondere drei zentrale Anliegen aufzugreifen: „Die kalte Progression ist eine jährlich wiederkehrende faktische Steuererhöhung und muss daher sofort gestoppt werden. Umgekehrt müssen wir endlich die steuerfreien Pauschalen an die Inflationsentwicklung anpassen – alles andere wäre ebenfalls eine versteckte Steuererhöhung. Auch der Solidaritätszuschlag muss ab 2020 wegfallen. Eine Verlängerung hier wäre sogar verfassungswidrig.“
Enttäuscht zeigt sich Pohl vom Abstimmungsverhalten der CSU-Parlamentarier im Bayerischen Landtag: „Die CSU hat im Haushaltsausschuss sowohl gegen den Stopp der kalten Progression gestimmt als auch der Abschaffung des Soli eine Absage erteilt. Man darf gespannt sein, ob sich Söder mit seinen Vorschlägen auf die Seite der FREIEN WÄHLER oder die der Finanzpolitiker der CSU im Bayerischen Landtag stellt.“ Für den Fall, dass Söder auf die Linie der FREIEN WÄHLER einschwenkt kündigt Pohl eine nochmalige Behandlung der Anträge im Plenum des Bayerischen Landtags an. Immerhin habe der Haushaltsausschuss schon parteiübergreifend der Forderung nach einer inflationsbereinigten Anhebung der steuerfreien Pauschalen zugestimmt – wie von den FREIEN WÄHLERN beantragt.