Pohl: Steuerplus in die Zukunft Bayerns investieren

Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet“:

„Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen haben wir FREIEN WÄHLER erfreut zur Kenntnis genommen. Angesichts des bevorstehenden Nachtragshaushalts gilt es nun, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen das Geld in die Zukunft Bayerns investieren – höchste Priorität hat für uns dabei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat. Mit den Steuermehreinnahmen sollten Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur beseitigt werden – dies betrifft Straße und Schiene. Der Sanierungsstau im Straßenbau hat zum Teil besorgniserregende Ausmaße angenommen. In diesem Zusammenhang müssen auch die Streichung der Straßenausbaubeiträge und die Kompensation mit Steuergeldern durch den Freistaat erfolgen. Wir werden außerdem mehr Geld benötigen für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets als zentrale Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Auch für die Krankenhausfinanzierung müssen wir mehr tun: Die Hälfte der Kliniken in Bayern schreibt rote Zahlen, bei vielen Häusern gibt es einen Sanierungs- und Investitionsstau. Hierzu werden wir erhebliche finanzielle Mittel benötigen. Schließlich bieten die Rekordsteuereinnahmen auch die Chance, die Kommunalfinanzierung auf eine solide Grundlage zu stellen. Eine entsprechende Forderung hatten wir bereits im Doppelhaushalt gestellt, waren damit aber nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Jetzt besteht die Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen.“