Pohl zum Wahlprogramm der Union: CSU verweigert Bürgern effektive Steuerentlastung – trotz Hochkonjunktur

Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Wahlprogramm: Union nennt kein Enddatum für Soli-Abschaffung“:
 
„Das Wahlprogramm der Union zeigt, dass sie unseren Bürgerinnen und Bürgern echte Steuererleichterungen auch weiterhin vorenthalten will. Wer sagt, er wolle den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 ‚schrittweise schnellstmöglich‘ abschaffen, der will diese längst überlebte Steuer in Wirklichkeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortschreiben. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Kraft, die seit Langem konsequent eine Abschaffung sowohl der kalten Progression als auch des Solidaritätszuschlags fordert. Wenn Ministerpräsident Seehofer sich heute also ‚hochzufrieden‘ mit dem Wahlprogramm zeigt, muss er den Menschen in Bayern erklären, warum er sie in Zeiten von Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung nicht stärker entlasten will.“