Pressemitteilungen
Bernhard PohlBernhard Pohl
24.10.2024

Pohl zur Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Lindner:

„Mindereinnahmen werden sich auf Bayerns Finanzen auswirken – jetzt müssen wir uns auf das Notwendigste konzentrieren!“

Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur am Donnerstag von Bundesfinanzminister Lindner bekanntgegebenen Steuerschätzung:

„Die Steuerschätzung hat das erwartbar schlechte Ergebnis gebracht! Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner für das kommende Jahr gegenüber der Mai-Schätzung verkündeten Steuermindereinnahmen in Höhe von 12,7 Milliarden Euro werden sich massiv auf die Finanzen des Freistaats Bayern auswirken – auch wenn wir bereits Vorsorge für schlechtere Finanzergebnisse getroffen haben. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr – wir müssen uns auf das Notwendigste konzentrieren. Zwar trägt die Bayerische Staatsregierung keinerlei Verantwortung für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel. Doch wir müssen mit den Folgen leben und werden Verantwortung dafür übernehmen, dass die Finanzen des Freistaats Bayern stabil bleiben.“


Archiv