Pohl/FREIE WÄHLER zum Untersuchungsausschuss „Ei“: Staatsregierung versagt Lebensmittelüberwachungsbehörde entscheidende Kompetenzen

Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“,zur Meldung „Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Bericht offenbart Planlosigkeit der Staatsregierung beim Verbraucherschutz“:

„Es ist schon erstaunlich, dass die Staatsregierung mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Wunderbehörde in der Lebensmittelüberwachung schafft, ihr aber entscheidende Kompetenzen vorenthält. Es ist völlig unverständlich, warum nach wie vor die Landratsämter statt der spezialisierten Fachbehörde Kontrollpläne erstellen und die Entscheidung darüber treffen sollen, was als ‚besonderer Vorgang‘ bei der Lebensmittelüberwachung an das Ministerium zu melden ist und was nicht. Dem teilweise schleppenden Eingang von Akten werden wir nicht mehr lange zusehen. Wir wollen und werden aufklären, ob das nun jedem passt oder nicht.“