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08.11.2011

Pointner: Steuersenkung auf Pump unverantwortlich

FREIE WÄHLER kritisieren Pläne der schwarz-gelben Regierung zur Steuersenkung

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die am Montag vorgelegten Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Steuersenkung im Umfang von sechs Milliarden Euro ab. Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Manfred Pointner, sieht in den Plänen einen gefährlichen Schachzug der Regierung, um sich die Gunst der Wähler für die Wahlen im Jahr 2013 zu ‚erkaufen‘: „Wir befürworten den Abbau der Kalten Progression - wenn entsprechende haushalterische Spielräume vorhanden sind. Das ist jedoch nicht der Fall, weil sich die meisten Länder und Kommunen weiter neuverschulden müssen.“

Mit Blick auf das Super-Wahljahr 2013 verspreche Schwarz-Gelb den Bürgern jetzt Steuersenkungen, welche jedoch durch eine zusätzliche Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gegenfinanziert werden müssten, so Pointner weiter: „Steuererleichterungen auf Pump nützen unseren Bürgern überhaupt nichts, wenn sie für den Einzelnen monatlich 20 bis 25 Euro netto mehr bedeuten. Das rechtfertigt jedenfalls keine Umverteilung von sechs bis sieben Milliarden Euro – in einem Staat, der inzwischen mit 1,989 Billionen Euro verschuldet ist.“

Die FREIEN WÄHLER befürchten außerdem, dass Städte und Gemeinden ihre Gebühren für Sporteinrichtungen, die Kinderbetreuung oder andere kommunale Dienstleistungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform anheben müssten. Schlimmstenfalls könne es sogar so weit kommen, dass einige Angebote der Kommunen ersatzlos gestrichen werden „und die Bürger dann auf ihre Bibliothek oder das nahe Freibad verzichten müssen. Das kann nicht unser Ziel sein“, so Pointner abschließend.


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