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22.06.2012

Pointner: Strukturschwachen Raum stärker unterstützen

FREIE WÄHLER zu kommunalen Spitzengesprächen über den Finanzausgleich

 

München (ml). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen als „vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Staatsregierung scheint endlich erkannt zu haben, dass der strukturschwache Raum eine stärkere Unterstützung benötigt. Allerdings hätte der Einstieg in die Hilfen für schwache Kommunen deutlich mutiger ausfallen müssen.“

Pointner hätte sich ein deutlicheres Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 13 Prozent gewünscht. „Deshalb halten wir unsere Forderung mittelfristig aufrecht, Städten und Gemeinden 15 Prozent am allgemeinen Steuerverbund zuzuweisen. Auch das Strukturhilfeprogramm für ärmere Gemeinden hätte durchaus großzügiger ausfallen müssen“, so Pointner abschließend.


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