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27.02.2014
Politische Einflussnahme im Fall Mollath?

Streibl: Politische Einflussnahme? – Merk muss sich schleunigst erklären!

München. Für Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt sich nach der Ablehnung der Strafanzeige von Gustl Mollaths Anwalt Dr. Gerhard Strate durch die Staatsanwaltschaft Augsburg die Frage nach einer politischen Einflussnahme. Die Anweisung, die Strafanzeige Dr. Strates in Augsburg zu bearbeiten, gehe auf Weisung des Ministeriums zurück, so Streibl. „Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass auch die Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft Augsburg möglicherweise in Absprache mit dem Ministerium erfolgte.“

Streibl weiter: „Es besteht kein Zweifel an der fachlichen Kompetenz der bayerischen Beamten und Staatsanwaltschaft. Deshalb fordere ich Justizministerin Merk auf, sich zeitnah zu dieser merkwürdigen Entscheidung zu äußern. Die in meinen Augen rechts- und verfassungswidrige Begründung der Ablehnung hat für mich jedenfalls ein erhebliches ‚Geschmäckle‘.“ Streibl zeigt sich über die Entscheidung entsetzt: „Zwangseinweisungen in die Psychiatrie und Totalbeobachtung - auch bei fehlender Kooperation - scheinen in Bayern weiterhin erlaubt zu sein. Trotz gegenteiligen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.“

 Nachdem sich Bayerns Justizministerin Merk trotz der offensichtlichen Fehlgriffe vor die am Ausgangsverfahren beteiligten Richter gestellt habe, erhärte die Entscheidung den Verdacht, dass es sich im Justizskandal Mollath um ein „Merkgate" handle, so Streibl abschließend.


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