Politischer Aschermittwoch in Deggendorf
Aiwanger: Bayern muss ab Herbst besser regiert werden!
München. Mit klaren Zielen für eine Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl in diesem Herbst wartet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, beim Politischen Aschermittwoch morgen in Deggendorf auf: „Die Mietpreisexplosion in München ist auch eine Folge der falschen Metropolpolitik der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren, welche die Landbewohner in die Städte gezogen hat. Wir müssen den Trend umkehren und endlich das Land stärken, damit nicht immer mehr Menschen in den Städten um den knappen Wohnraum kämpfen müssen. Nur so können wir die Lebensqualität in den Städten sichern und das volkswirtschaftliche Potential auch des ländlichen Raumes ausschöpfen.“ Die Energiewende dürfe nicht länger „totgeredet“ werden, so Aiwanger weiter. Vielmehr müsse durch einen sofortigen Ausbau von Speichertechnologien der Überschussstrom aus erneuerbaren Energien nutzbar gemacht werden – anstatt deren Erzeugung zu deckeln.
Das Geld für „unsinnige Großprojekte“ wie eine dritte Startbahn am Flughafen München und den Donaustaustufenausbau müsse in die Bildung fließen, so Aiwanger weiter, der zugleich auch einen anderen Politikstil für eine künftige Staatsregierung einfordert: „Unser Land hat keine Zeit mehr für die Spielchen der CSU, alles abzulehnen was von anderen kommt – nur um andere nicht glänzen zu lassen. Bei einer Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER würden wir auf einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit auch mit den Oppositionsparteien bestehen, wer auch immer das dann ist: Regelmäßige Treffen mit fairem Umgang untereinander und dem Versuch, gute Ideen der Opposition ohne Verzögerung umzusetzen. Bayern braucht für die nächsten fünf Jahre mehr Zusammenarbeit und weniger parteitaktische Winkelzüge und Neid als dies bisher der Fall ist.“
Zahlreiche weitere Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf für ihre Arbeit im Bayerischen Landtag werben. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und hochschulpolitischer Fraktionssprecher: „Nach dem von uns initiierten, höchst erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren richten wir unseren Fokus nun auch auf die Senkung der Kosten von Meisterausbildung und Kinderbetreuung im Freistaat. Hierzu werden wir neue Anträge im Landtag stellen und die Staatsregierung weiter unter Handlungsdruck setzen.“